Eltern sind die "Gelackmeierten"!

18. November 2026

Die Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) durch die Bay. Staatsregierung wird auf dem Rücken der Eltern ausgetragen!

Die SPD-Landtagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren insgesamt zwölf Änderungsanträge eingebracht, die leider von den Regierungsfraktionen aus CSU und Freie Wähler allesamt abgelehnt wurden.

Darunter war auch ein Antrag zur Beibehaltung des Zuschusses zum Elternbeitrag, der nach unserem Antrag auf 150 € pro Monat erhöht werden sollte, um der allgemeinen Kostenentwicklung Rechnung zu tragen.

Nachdem alle unsere Änderungsanträge von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, war der Gesetzentwurf für uns nicht zustimmungsfähig. Die SPD-Fraktion hat daher gegen das Gesetz gestimmt.

Für die SPD-Fraktion war im Sommer schon klar, dass die Reform und insbesondere der Wegfall des Beitragszuschusses bei Kommunen, Trägern und Eltern noch für erheblichen Zündstoff sorgen wird.

Aber vielleicht kommt die Bay. Staatsregierung doch noch zur Einsicht und ändert das Gesetz. Zu hoffen wäre es für die betroffenen Eltern!

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