Brandbrief an den SPD-Bundesvorstand
An unsere Genossinnen und Genossen im Bundesvorstand! Wir sind zutiefst enttäuscht! Ihr habt ein Reformpaket mitbeschlossen, das ein Programm für Armut und Stagnation ist!
Es werden keinerlei Wachstumsimpulse gesetzt, sondern nur Belastungen für die Bürger.
So bringt ihr nicht nur immer mehr Wähler gegen uns auf, sondern schadet damit auch unserer Volkswirtschaft!
Unterm Strich macht ihr als Teil dieser Regierung viele Menschen ärmer. Das schwächt die Kaufkraft und schadet der Nachfrage, die unsere Wirtschaft so dringend bräuchte.
Spitzenverdienende werden dagegen kaum mehr belastet. Kein Wort über eine Vermögenssteuer, die das Land endlich gerechter machen könnte – Fehlanzeige. Die Ursache der ökonomischen Probleme sind nicht angeblich zu häufig blaumachende oder faule Bürger – auch nicht der Sozialstaat. Doch im Einklang mit Merz und Söder suggeriert ihr mit euren Scheinlösungen genau das und schaufelt damit weiter am Grab unserer Sozialdemokratischen Partei. Die jährliche Steuerhinterziehung der Superreichen allein durch den Betrug bei deren Erbschaftssteuer beträgt ein Vielfaches der sogenannten „Einsparungen“ bei den Normalverdienern und Geringverdienern.
Warum nicht endlich eine bessere soziale Absicherung und Kaufkraftstärkung mit einem Krisen-Soli der Vermögenden und Superreichen , so wie es eine überwiegende Mehrheit unserer Wählerschaft über Parteigrenzen hinweg nachgewiesenermaßen will? Warum nicht ein gerechteres Steuersystem fordern, das auch die Schlupflöcher für Superreiche schließt und Vermögen höher besteuert, wie es bei unseren europäischen Nachbarn ist ? Damit könnte auch weiterhin die abschlagsfreie Rente mit 63 finanziert werden. Auch wenn dies nicht mit der CDU/CSU in der Regierung umgesetzt werden kann – wenigstens laut und deutlich in der Öffentlichkeit fordern – das erwarten wir von euch!
Ihr gebt dem Druck von Rechts nach und stellt dieses Programm als Erfolg dar – stemmt euch nicht öffentlich wahrnehmbar dagegen, anstatt laut und deutlich zu fordern, dass das Ruder politisch und ökonomisch für die große Mehrzahl unserer Bevölkerung herumgerissen werden muss.
Der Preis wird nicht nur bei den Wahlen bezahlt werden müssen, sondern langfristig auch mit der Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratischen Partei, die auf diesem Weg immer mehr in der Bedeutungslosigkeit versinken wird.
SPD Ortsverein Sulzbach-Rosenberg