Antwort von Lars Klingbeil
Vielen Dank für eure E-Mail und die offenen und ehrlichen Worte. Wir nehmen eure Kritik, eure Sorgen und eure inhaltlichen Punkte ernst. Ihr macht euch Gedanken über die Entwicklung unserer Wirtschaft, den sozialen Frieden und die Zukunft der SPD. Dabei nennt ihr das wichtige Stichwort Glaubwürdigkeit. Gerne möchten wir auf eure Punkte eingehen:
Zunächst zur Situation unserer Wirtschaft:
Unternehmen in Deutschland stehen vor mehreren sehr bedeutenden Herausforderungen und auch Problemen, die gleichzeitig auftreten und parallel zu bewältigen sind: Da ist der sogenannte „zweite China-Schock“. Deutsche Unternehmen können ihre Produkte nicht mehr im großen Stil auf dem chinesischen Markt absetzen, wie in früheren Jahren, und gleichzeitig sind chinesische Anbieter nun auch harte Konkurrenz in anderen Absatzmärkten. Das ist für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ein großes Problem. Hinzu kommen deutlichen höhere Energiepreise durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Krieg im Iran, neue Zölle und eine geopolitische Unsicherheit. Das sind schwere externe Schocks, zu denen aber noch strukturelle Herausforderungen kommen: der demografische Wandel mit einer alternden Gesellschaft, die digitale Transformation mit Künstlicher Intelligenz und der Weg zur Klimaneutralität wegen des Klimawandels. Diese schwierige wirtschaftliche Lage muss man klar konstatieren, ohne dabei in Schwarzmalerei zu verfallen. Und die aktuellen Prognosen der Wirtschaftsforschungs-institute zeigen bereits einen leichten Aufwärtstrend. So geht das ifo Institut etwa von 1,4 % Wirtschaftswachstum in diesem Jahr und von 1,2 % im nächsten Jahr aus. Kein Grund zur Entwarnung, aber es geht in die richtige Richtung. Auch, weil die Koalition die Wirtschaft gezielt unterstützt:
Mit dem Investitionsbooster für Unternehmen und der Investitionsoffensive über das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) fließen insgesamt 500 Mrd. Euro in Schienen, Straßen, Energienetze, Kitas und Krankenhäuser. Das ist gut für Unternehmen, aber auch eine Gerechtigkeitsoffensive, weil öffentliche Infrastruktur allen zugutekommt. Die volle Wirkung der Investitionen wird sich erst in den kommenden Jahren entfalten, erste Erfolge werden aber schon sichtbar.
Zugleich sehen wir, dass Reformen bei den Sozialversicherungen aufgrund des demografischen Wandels notwendig sind.Hierfür gibt es Vorschläge, über die in den Gesetzgebungsprozessen zu diskutieren und zu verhandeln ist. Wichtig ist für uns, dass die Reformen sozial gerecht ausfallen.
Gerne kommen wir jetzt zum Thema Steuergerechtigkeit. Wir teilen eure Wut über Steuerbetrug. Dieser richtet Jahr für Jahr einen riesigen Schaden für die Gemeinschaft an. Deshalb haben Lars Klingbeil und Stefanie Hubig einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt, der Stück für Stück umgesetzt werden soll. Wir bringen nach 20 Jahren Reformstau eine Einkommensteuerreform auf den Weg, die schwerpunktmäßig Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten soll, vor allem Familien mit Kindern. Gleichzeitig müssen wir Sachzwänge beachten, wie die angespannte Lage im Bundeshaushalt; und auch bei einigen Ländern und vielen Kommunen besteht hoher finanzieller Druck.
Deshalb wollen wir als SPD gezielt die Einnahmeseite stärken.
-
Wir wollen eine zeitnahe Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, für die wir Anfang 2026 ein gutes eigenes Konzept vorgelegt haben. Das werden wir konsequent weiterverfolgen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich zeitnah mit einem zentralen Gerechtigkeitsproblem der Steuer befassen: Die übermäßige Begünstigung von großen Unternehmens-vermögen bei der Übertragung führt dazu, dass diese riesigen Vermögen kaum oder gar nicht besteuert werden.
-
Und wir wollen eine Reaktivierung der Vermögensteuer in Deutschland, gezielt für Superreiche. Hierbei ist etwa der Vorschlag des Ökonomen Gabriel Zucman interessant. Das ist auch aktuelle Beschlusslage unserer Partei und findet sich im Bundestagswahlprogramm 2025.
Es kann nicht sein, dass heute die alleinerziehende Mutter stärker besteuert wird als der Milliardär.
Hier kommen wir aber zu einem wichtigen Punkt, den ihr ansprecht:
Politische Ziele einer Partei zu formulieren und Positionen zu beschließen, ist das (wichtige) eine. Diese dann in einer Koalition auch umzusetzen, ist das andere und entscheidende. Mit der Union gelingt es uns seit Jahren nicht, vermögensbezogene Steuern zu stärken, weil jede Form von Steuererhöhung strikt abgelehnt wird. So ehrlich müssen wir sein. Wenn Parteitagsbeschlüsse und tatsächliche Umsetzung regelmäßig auseinanderfallen, schadet das nach einer gewissen Zeit der Glaubwürdigkeit. Dieses Problem sehen wir sehr genau und wir arbeiten hart dagegen an.
Aber es bleibt ein langer und schwieriger Prozess, der sich nicht über Nacht lösen lässt. Wir werden unsere Positionen weiter entschlossen vertreten.
Mit solidarischen Grüßen Lars